By: AX
Zum dritten Problem: Das Ergebnis der Konstruktion ist, dass bei der Abstimmung im Rat über Defizitverfahren künftig nur eine “umgekehrte qualifizierte Mehrheit” notwendig ist – statt wie bislang gemäß...
View ArticleBy: NN
Wurde hier nicht ein Problem übersehen ? Was ist mit dem im Falle eines Defizitverfahrens nach Art. 5 I S.1 FV aufzulegenden “Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm”, das nach Art. 5 I S.3 FV...
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